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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1    Geltungsbereich

  1. Vertragspartner des Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die XADER UG (haftungsbeschränkt), Freiberger Str. 67, 01159 Dresden, Geschäftsführer: Max Witke, Handelsregister: Amtsgericht Dresden, HRB 38905 (im Folgenden XADER).
  2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen XADER und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Angebotes gültigen Fassung. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für XADER tätig werden und keine Mitarbeiter von XADER sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.
  4. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (Privatkunde) als auch Unternehmer (Geschäftskunde). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handeln. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

§2    Allgemeines

  1. Die Darstellung der Produkte und sonstigen Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
  2. Für den Fall, dass XADER dem Kunden ein schriftliches Angebot für Produkte und/oder Leistungen unterbreitet, kommt der Vertrag zu Stande, wenn dieses durch den Kunden innerhalb der Befristung angenommen wird und/oder die von XADER angebotenen Leistungen durch den Kunden in Anspruch genommen werden.
  3. Inhalt und Umfang der von XADER geschuldeten Leistung richtet sich nach der im Angebot und/oder Vertrag von XADER angegebenen Leistungsbeschreibung. XADER und von XADER zur Leistungserbringung beauftragte Dritte sind nicht verpflichtet, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen.

§3    Lieferung & Lieferfristen

  1. Der Versand von Waren bis zur Bordsteinkante an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Die Lieferfrist für Waren und Dienstleistungen wird individuell vereinbart. Sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde, übernimmt XADER keine Garantie für eine Lieferfrist. Ist der Kunde trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat dies vorab nicht unverzüglich mitgeteilt, so ist XADER berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten zu verlangen.
  3. Der Kunde ist berechtigt, vom Kauf zurückzutreten, falls XADER eine verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn XADER aus einem anderen Grund in Verzug gerät und der Kunde XADER anschließend erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung gesetzt hat.
  4. XADER ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

§4    Gefahrübergang

  1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Geschäftskunden über.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.
  4. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von XADER. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von XADER stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung). XADER ist eine entsprechende Versicherung auf Nachfrage nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an XADER abgetreten.

§5    Zahlung, Preise & Fälligkeit

  1. Maßgeblich sind die im Angebot oder Vertrag angegebenen Preise. Sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, verstehen sich alle Preise sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
  2. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, behält sich XADER vor, einen Verzugsschaden entsprechend der gesetzlichen Regelungen geltend zu machen.

§6    Mitwirkungspflicht

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, XADER und von XADER für die Leistungserbringung beauftragten Unternehmen (siehe AGB §2 (4)) die dafür benötigten Vollmachten zu erteilen und Zutritt zum Erfüllungsort sowie evtl. damit in Zusammenhang stehenden Räumlichkeiten (z. B. Strom- und/oder Netzwerkanschlussraum) zu verschaffen.

§7    Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von XADER, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet XADER nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für Erfüllungsgehilfen von XADER, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  2. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  3. Die Haftung für indirekte- oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden in Folge von Datenverlusten wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.
  4. Die von XADER vertraglich geschuldeten Leistungen funktionieren zum Teil mit Hilfe von dazu erforderlicher Kommunikationsinfrastruktur wie etwa mobilen oder kabelgebundenen Internetverbindungen. XADER haftet nicht für einen Schaden, der infolge einer Störung der Kommunikationsinfrastruktur und/oder Stromzufuhr entsteht.
  5. XADER haftet – unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften – nur für einen nachweisbaren, adäquat ursächlichen Schaden.
  6. Bei einem von XADER verschuldeten Datenverlust, ist die Haftung von XADER auf denjenigen Aufwand beschränkt, der für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
  7. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Software und/oder der Ladeinfrastruktur oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software und/oder der Ladeinfrastruktur entstanden sind.

§8    Mängelansprüche

  1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Gegebenenfalls ist die Sache auch einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionsprüfung ein Mangel, ist XADER unverzüglich Anzeige zu machen. Der Geschäftskunde hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei XADER nicht binnen 14 Tagen nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen XADER geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb eines Jahres nach der Übergabe der Sache eingegangen ist.
  3. XADER ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.
  4. Wird die Installation eines Produktes nicht durch XADER oder durch eine von XADER autorisierte dritte Person durchgeführt, haftet XADER nicht für eine fehlerhafte Installation, einen Mangel oder Schaden, der auf die fehlerhafte Installation und insbesondere auf die Nichtbeachtung der gültigen Installationsvorschriften zurückzuführen ist.
  5. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Mängelansprüche bei Herstellung und Lieferung neuer Sachen in einem Jahr.
  6. Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren Mängelansprüche bei Herstellung und Lieferung neuer Sachen in zwei Jahren und bei Lieferung gebrauchter Sachen in einem Jahr.

§9    Höhere Gewalt

  1. Leistungshindernisse, die durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden, welche keine der Parteien zu vertreten hat, berechtigen jede Vertragspartei, die von ihr geschuldete Leistung aus diesem Vertrag für die Dauer der Behinderung so lange hinauszuschieben, wie die Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund dieser Situation andauert, vorausgesetzt, dass einer Vertragspartei innerhalb von zwei Wochen nach Eintreten der höheren Gewalt hierüber Mitteilung der anderen Vertragspartei zugeht. Dies gilt nicht für nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldete Zahlungen.

§10 Datenschutz & geheimhaltung

  1. XADER verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmung des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
  2. Die Vertragsparteien werden die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei während und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln, es sei denn, dass die eine Partei die andere Partei schriftlich von dieser Schweigepflicht entbindet.
  3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; oder die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll, soweit rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben und gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.
  2. Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Dresden.

Stand: 12.03.2021

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